Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Vertragsgegenstand

(1) Diese AGB regeln die Lieferung von Mittagessen an Schüler über unsere Bestellplattform. Vertragspartner sind wir und grundsätzlich die Erziehungsberechtigten der Schüler oder, je nach Vereinbarung, die jeweiligen Schüler selbst (im Folgenden „Kunden“).

(2) Abweichende AGB der Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, wir stimmen ausdrücklich schriftlich zu.

(3) Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

(4) „Schriftform“ oder „schriftlich“ gemäß diesen AGB umfasst auch stets die Textform.

§ 2 Anmeldung und Vertragsbeginn

(1) Die Anmeldung erfolgt durch Registrierung auf unserer Bestellplattform und die Bezahlung über ein zu erteilendes SEPA-Lastschriftmandat.

(2) Mit unserer Bestätigung der Anmeldung per E-Mail kommt ein Rahmenvertrag zustande. Diese AGB finden auf diesen ebenfalls Anwendung.

(3) Ab Vertragsbeginn wird automatisch eine dauerhafte Bestellung für das Standardmenü hinterlegt. Diese gilt fortlaufend, solange der Vertrag nicht beendet oder eine rechtzeitige Abbestellung gemäß diesen AGB erfolgt.

§ 3 Bestellung und Abbestellung

(1) Kunden können bis jeweils Freitag, 23:59 Uhr, eine individuelle Essensauswahl für die Folgewoche treffen. Erfolgt keine Auswahl, bleibt die Dauerbestellung für das Standardmenü bestehen.

(2) Abbestellungen einzelner Tage sind mit einer Frist von zwei Kalendertagen über den Kundenaccount möglich. Spätere Abbestellungen können nicht berücksichtigt werden. Dies gilt auch im Falle von Krankheit oder sonstiger Abwesenheit des Kindes.

(3) Das Abmelden vom Essensangebot fällt in die eigene Zuständigkeit der Kunden. Die Abmeldung kann entweder durch direkte Kontaktaufnahme oder selbstständig über den Kundenaccount erfolgen.

§ 4 Lieferung

(1) Die Lieferung der Speisen erfolgt ausschließlich an den von uns betreuten Schulen.

(2) Eine Lieferung an andere Orte ist ausgeschlossen.

(3) Wir können die Leistung durch geeignete Dritte erbringen lassen.

(4) Wir schulden lediglich das Zubereiten der Lebensmittel. Vor Ort sind separate, durch die Schulen beauftragte Unternehmen für die Ausgabe, Kennzeichnung etc. verantwortlich. Auch kurzfristige, beispielsweise witterungs- oder streikbedingte Schulausfälle können grundsätzlich nicht berücksichtigt werden.

§ 5 Schulferien, Feiertage etc.

An planbaren schulfreien Tagen (Ferien, gesetzliche Feiertage) erfolgt keine Lieferung. Diese Tage werden bei der Abrechnung automatisch berücksichtigt.

§ 6 Preise und Zahlung

(1) Alle Preise verstehen sich als Endpreise inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die Abrechnung erfolgt monatlich im Lastschriftverfahren auf Basis der getätigten oder automatisch hinterlegten Bestellungen.

(3) Mit Erteilung des SEPA-Lastschriftmandats autorisieren die Kunden uns, die jeweils fälligen Beträge einzuziehen.

(4) Rücklastschriftgebühren, die durch den Kunden verursacht werden, zum Beispiel mangels Deckung oder durch falsche Kontodaten, sind vom Kunden zu tragen.

(5) Sofern eine Kostenübernahme im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets (BuT) erfolgt, wird der vom Kunden zunächst gezahlte Betrag nach Eingang der Erstattung durch die zuständige Stelle gutgeschrieben. Voraussetzung ist, dass uns die Kostenübernahmebescheinigung rechtzeitig von den Erziehungsberechtigten übermittelt wurde.

§ 7 Allergene und Unverträglichkeiten

(1) In den veröffentlichten Speiseplänen trifft die jeweilige Schule beziehungsweise das essensausgebende Unternehmen sämtliche Kennzeichnungspflichten. Kunden und Schüler sollten die Speisepläne vor jeder Bestellung und vor dem Verzehr sorgfältig prüfen.

(2) Kunden sind verpflichtet, bekannte Allergien oder Unverträglichkeiten im Kundenaccount zu hinterlegen und uns rechtzeitig mitzuteilen.

(3) Wir bereiten die Speisen nach bestem Wissen und unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben zu. Trotz größter Sorgfalt können Kreuzkontaminationen nicht vollständig ausgeschlossen werden.

(4) Bei schwerwiegenden Allergien oder besonderen Ernährungsbedürfnissen empfehlen wir, Rücksprache mit einem Arzt zu halten und individuelle Absprachen mit uns, den essensausgebenden Unternehmen und den Schulen zu treffen.

§ 8 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Der Rahmenvertrag läuft auf unbestimmte Zeit.

(2) Der Kunde kann den Vertrag jederzeit mit Wirkung zum Ende des laufenden Monats durch Abmeldung im Kundenaccount oder schriftliche Mitteilung an uns kündigen.

(3) Eine Kündigung aus wichtigem Grund (§ 314 BGB) bleibt hiervon unberührt.

§ 9 Widerrufsrecht

(1) Das gesetzliche Widerrufsrecht besteht nicht, da es sich um die Lieferung von Speisen handelt, die schnell verderben können (§ 312g Abs. 2 Nr. 2 BGB).

(2) Ein Widerrufsrecht besteht ebenfalls nicht für individuell zusammengestellte Mahlzeiten, die nach den Wünschen des Kunden ausgewählt wurden, oder für Produkte, die aus hygienischen Gründen nicht zurückgegeben werden können.

§ 10 Haftung

(1) Unsere Haftung auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(2) Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht für die Haftung wegen vorsätzlichen Verhaltens oder grober Fahrlässigkeit, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

(3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer Vertreter, Angestellten und Erfüllungsgehilfen.

(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen bewirken keine Umkehr der gesetzlich normierten Beweislast.

(5) Wir sind nicht Hersteller der gelieferten Speisen. Diese werden durch unsere Vertragspartner produziert. Eine Haftung für Fehler bei der Zubereitung oder Produktion der Speisen übernehmen wir daher nicht. Unsere Verantwortung beschränkt sich auf die ordnungsgemäße Lieferung der Speisen von der Produktionsstätte zur Schule unter Beachtung der geltenden hygienischen Standards und gesetzlichen Vorgaben.

§ 11 Datenschutz

(1) Personenbezogene Daten werden von uns unter Beachtung der jeweils geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen verarbeitet.

(2) Im Zusammenhang mit der Registrierung, der Bestellung, der Durchführung der Schulverpflegung sowie deren Abrechnung können personenbezogene Daten verarbeitet werden, soweit dies für den jeweiligen Zweck erforderlich ist oder eine sonstige Rechtsgrundlage für die Verarbeitung besteht.

(3) Soweit dies für die Durchführung oder Abrechnung der Schulverpflegung erforderlich und datenschutzrechtlich zulässig ist, können hierfür erforderliche personenbezogene Daten an beteiligte Dienstleister oder sonstige mit der Durchführung der Schulverpflegung befasste Stellen übermittelt werden.

(4) Soweit für eine bestimmte Verarbeitung personenbezogener Daten eine Einwilligung erforderlich ist, wird diese gesondert und nach Maßgabe der gesetzlichen Anforderungen eingeholt. Die Zustimmung zu diesen AGB stellt für sich genommen keine datenschutzrechtliche Einwilligung dar.

(5) Weitergehende Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten, insbesondere zu Verarbeitungszwecken, Rechtsgrundlagen, Empfängern, Speicherdauer und den Rechten der betroffenen Personen, finden Sie in unserer Datenschutzerklärung .

§ 12 Schlussbestimmungen und Preise

(1) Es gilt deutsches Recht. Die gesetzlichen Vorschriften zum Verbraucherschutz, die am Wohnsitz des Kunden gelten, bleiben unberührt, sofern sie für den Kunden günstiger sind. Das UN-Kaufrecht findet keine Anwendung.

(2) Für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis gelten die gesetzlichen Gerichtsstandsregelungen.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

(4) Preise können für die Zukunft angepasst werden. Im Falle einer Preiserhöhung einer Dauerbestellung wird der Kunde vorab informiert.